Gibt es Ausnahmen von der Meldepflicht?<\/h2>\n\n\n\n
Ja, tats\u00e4chlich gibt es einige CBAM-Ausnahmen. Aktuell besteht z. B. keine Berichtspflicht f\u00fcr Waren, die aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen oder Island stammen. Auch R\u00fcckwaren und Kleinstsendungen sind von der Meldepflicht befreit, wenn der Warenwert 150 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n
Warum gibt es CBAM?<\/h2>\n\n\n\n
Die CBAM-Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil des \u201eFit-for-55-Pakets\u201c und eine der Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen des European Green Deal von der EU eingef\u00fchrt wurden. Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Bis 2050 strebt die EU an, als erster Staatenbund vollst\u00e4ndige CO2<\/sub>-Neutralit\u00e4t zu erreichen. Die CBAM-Vorschriften sollen einerseits sicherstellen, dass europ\u00e4ische Unternehmen, die sich f\u00fcr den Klimaschutz einsetzen und CO2<\/sub>-Preise zahlen, keinen Wettbewerbsnachteil haben. Andererseits sollen sie verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU mit geringeren Umwelt- und Klimaschutzstandards verlagern, um genau diesen \u201eKlimaschutz-Kosten\u201c zu entgehen. Die CBAM-Verordnung sch\u00fctzt dementsprechend vor dem sogenannten \u201eCarbon Leakage\u201c \u2013 der Verlagerung von Treibhausgasemissionen in L\u00e4nder mit geringeren oder fehlenden CO2<\/sub>-Emissionszielen.<\/p>\n\n\n\n Seit dem 1. Oktober 2023 gilt f\u00fcr betroffene Firmen eine Berichterstattungspflicht. Sie m\u00fcssen ihre CO2<\/sub>-Emissionen w\u00e4hrend der Produktion ihrer Waren genau dokumentieren und in einer daf\u00fcr eingerichteten Datenbank der EU-Kommission quartalsweise hochladen. Die Informationen \u00fcber direkte und indirekte Emissionen sind bei den Lieferanten bzw. Herstellern in den Drittstaaten zu erfragen. Der erste CBAM-Bericht f\u00fcr den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 muss bis sp\u00e4testens Ende Februar 2024 eingereicht werden. Ab Januar 2025 ist die Beantragung des Status als \u201ezugelassener CBAM-Anmelder\u201c erforderlich. In naher Zukunft ist auch die Einf\u00fchrung von CBAM-Zertifikaten geplant.<\/p>\n\n\n\n Im Zuge der neuen CBAM-Richtlinien m\u00fcssen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2<\/sub>), Distickstoffoxid (N2<\/sub>O) und perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFCs) identifiziert, protokolliert und ab 2026 durch die entsprechende Anzahl von CBAM-Zertifikaten untermauert werden.<\/p>\n\n\n\n Die CBAM-Berichte werden sp\u00e4testens einen Monat nach Quartalsende f\u00e4llig. Demnach m\u00fcssen sie zum 31.01. (Achtung: Erst k\u00fcrzlich wurde aufgrund technischer Probleme eine Fristverl\u00e4ngerung um 30 Tage durch die EU bewilligt!), 30.04., 31.07. und zum 31.10. der Jahre 2024 und 2025 und zum 31.01.2026 eingereicht sein. Dies gilt nat\u00fcrlich nur f\u00fcr den Fall, dass im jeweiligen Quartal CBAM-Waren eingef\u00fchrt wurden. Nach der \u00dcbergangsphase erfolgen ab 2026 j\u00e4hrliche CBAM-Erkl\u00e4rungen. Der Import ist dann ausschlie\u00dflich als \u201ezugelassener Anmelder\u201c m\u00f6glich. Zudem m\u00fcssen ab diesem Zeitpunkt CBAM-Zertifikate erworben werden.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission kann bei nicht vorliegenden Daten Sanktionen verh\u00e4ngen. Gem\u00e4\u00df der Durchf\u00fchrungsverordnung k\u00f6nnen Strafzahlungen in einem Bereich von 10 bis 50 Euro pro Tonne nicht gemeldeter Emissionen f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n Importeure sollten zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob sie von der EU-Verordnung betroffen sind. Ist dies der Fall, raten wir dazu, sich schnellstm\u00f6glich im CBAM-Register einzutragen und etwaige Schulungsangebote zu nutzen. Ein Austausch mit Lieferanten bzw. Handelspartnern zu den Emissionen ist zwingend erforderlich. Unser Tipp: Die EU stellt eine Vorlage zur Verf\u00fcgung, um den Informationsaustausch zwischen Importeur und Lieferant zu vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n Alle Leitf\u00e4den und Aufzeichnungen der Webinare gibt es auf der Webseite der EU-Kommission<\/a>. Zudem stellt die EU-Kommission ein Q&A<\/a> zur Verf\u00fcgung. Nicht zu vergessen: Die nationale zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Deutschland ist die Deutsche Emissionshandelsstelle<\/a>. <\/p>\n\n\n\n Wie sagt man so sch\u00f6n: Der Teufel steckt im Detail! Und das ist bei CBAM der Fall. Die CBAM-Pflicht bringt nicht nur f\u00fcr betroffene Importeure aus EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Kosten und Aufwand in Form von Projektmanagement und Abstimmungen mit sich. Auch an die EU-Handelspartner werden hohe Erwartungen herangetragen. So hat der Handelsriese China bereits erste Bedenken ge\u00e4u\u00dfert: Die Verordnung k\u00f6nne unter Umst\u00e4nden den globalen Handel hemmen und w\u00e4re eine weitere \u201eH\u00fcrde\u201c. Wir gehen stark davon aus, dass China nicht der einzige EU-Handelspartner bleiben wird, der dar\u00fcber nachdenkt, Exporte von emissionsintensiven Produkten nach Europa zu reduzieren. Besonders hart treffen d\u00fcrfte die CO2<\/sub>-Steuer Nachbarl\u00e4nder, die eng mit dem europ\u00e4ischen Handel verkn\u00fcpft sind und emissionsstark produzieren bzw. Entwicklungsl\u00e4nder, die nicht von heute auf morgen auf andere Technologien und Prozesse umsteigen k\u00f6nnen. Auf sie kommen durch CBAM enorme zus\u00e4tzliche Kosten zu. Hohe Emissionen bedeuten zudem einen erheblichen technischen und administrativen Aufwand, f\u00fcr den die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder vermutlich kaum bis keine Kapazit\u00e4ten haben.<\/p>\n\n\n\n Besonders kompliziert wird es, wenn L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU ebenfalls ein CO2<\/sub>-Besteuerungssystem haben und sich die nationalen Regelungen voneinander unterscheiden \u2013 das ist z. B. in S\u00fcdafrika der Fall. Zur Erinnerung: Noch ist S\u00fcdafrika der wichtigste Handelspartner Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. Das k\u00f6nnte sich vor dem CBAM-Hintergrund jedoch schnell \u00e4ndern. So liegt die Vermutung nahe, dass durch die \u201edoppelte Handelslast\u201c die Import-Bereitschaft bei betroffenen Waren stark sinken wird. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass andere L\u00e4nder mit einem \u00e4hnlichen Besteuerungssystem nachziehen und sich dadurch weitere Handelsh\u00fcrden ergeben.<\/p>\n\n\n\n Trotz der grenz\u00fcberschreitenden wirtschaftlichen Herausforderungen sollte das Ziel, die Treibhausgasemissionen langfristig zu reduzieren, nicht aus den Augen verloren werden. Doch auch beim Klimaschutz spalten sich die Meinungen und so stellen wir uns die Frage: K\u00f6nnen nationale bzw. lokale Ma\u00dfnahmen die Problematik l\u00f6sen, wenn die Bereitschaft in anderen L\u00e4ndern nicht gegeben ist und sich die Zusammenarbeit verschlechtert? W\u00e4re es nicht klima- und handelspolitisch besser, an einem Strang zu ziehen?<\/p>\n\n\n\n CBAM k\u00f6nnte zudem bewirken, dass innereurop\u00e4ische Produktionen abwandern und Firmen zuk\u00fcnftig unter weniger strengen Klimavorschriften im Ausland produzieren. Nicht zuletzt auch deswegen k\u00f6nnten die Klimabem\u00fchungen der EU komplett untergraben werden.<\/p>\n\n\n\n Die hohen CBAM-Anforderungen sorgen f\u00fcr einen fairen Wettbewerb und unterst\u00fctzen die europ\u00e4ische Wirtschaft. M\u00f6glicherweise wird die Verordnung in der Zukunft daf\u00fcr sorgen, dass sich andere L\u00e4nder in Sachen Klimavorschriften an europ\u00e4ische Standards anpassen werden.<\/p>\n\n\n\n Aber: Die CBAM-Pflicht bedeutet f\u00fcr betroffene Importeure deutlich mehr administrativen Aufwand. Ein guter, transparenter Austausch zwischen Handelspartnern ist quasi die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Informations\u00fcbermittlung an die EU glatt l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n Die Konsequenzen f\u00fcr den internationalen Handel sind \u2013 wie oben er\u00f6rtert \u2013 nicht unerheblich. Die Testphase wird zeigen, inwiefern sich alle Beteiligten \u2013 sowohl innerhalb, als auch au\u00dferhalb der EU \u2013 an die Regeln halten (k\u00f6nnen) und ob die klimapolitischen Ziele auch wirklich Fr\u00fcchte tragen oder lediglich eine Verlagerung der Probleme bedeuten.<\/p>\n\n\n\nWas m\u00fcssen von CBAM betroffene Unternehmen machen?<\/h2>\n\n\n
![\"Produktion](\"https:\/\/mejo.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/mejo-aktuelles-2024-cbam-emissionen.jpg\")
<\/figure>\n<\/div>\n\n\nWelche Emissionen m\u00fcssen konkret im Rahmen des CBAM-Berichts erfasst werden?<\/h2>\n\n\n\n
Wie lauten die CBAM-Fristen?<\/h2>\n\n\n\n
Was passiert, wenn der CBAM-Bericht vergessen wurde?<\/h2>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen sich Importeure bestm\u00f6glich auf CBAM vorbereiten?<\/h2>\n\n\n\n
N\u00fctzliche Links und weitere Infos zum Thema<\/h2>\n\n\n\n
Kritik an CBAM<\/h2>\n\n\n\n
Unser CBAM-Fazit<\/h2>\n\n\n
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